DIE LINKE

im Fürther Rathaus und Linkstreff

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

Königswarterstr. 16

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Fürth, den 22.11.2009

v o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 12

zur Quelle

Es bestand im Stadtrat in der Stadtratsitzung vom Oktober 09 großer Ärger über den Insolvenzverwalter. Noch am Freitag vor der Sitzung habe er von vier Interessenten gesprochen und die Politik quasi in falschem Glauben gelassen. Ca. 4000 bis 6000 Arbeitsplätze würden wegfallen, sagte der Oberbürgermeister.

Hauptsächlich sei Fürth davon betroffen.

Das Land, Ministerpräsident Seehofer, habe Sonderprogramme versprochen. Es würden Zusatzmittel bereitgestellt.

Die aktuelle Situation ist so, daß die Arbeitsagentur auf dem Quelle-Gelände extra eine „Außenstelle“ aufmacht, um die vielen Arbeitslosengeldanträge entgegenzunehmen. Die Kapazitäten wären sonst überlastet gewesen.

Es gebe aber auch viele positive Signale, sagte der OB weiter. Möbel-Höffner habe versprochen ehemalige Quelle-MitarbeiterInnen einzustellen. Ich denke jedoch, daß hierbei abzuwarten bleibt, wie die Sache mit Höffner weitergeht; es gibt noch offene Fragen wie z.B., ob zuviel Kaufkraft aus der Innenstadt abgezogen wird und der langfristige Schaden nicht größer wäre. Genauso, wie Verdienst und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten nicht schlechter werden dürfen finde ich.

Die Diakonie habe zugesagt ehemalige Quelle-MitarbeiterInnen als Altenpfleger auszubilden und einzustellen.

Jetzt ist der Blick nach vorne gefragt, da war sich der Stadtrat einschließlich ReferentInnenbank einig.

In der Zeitung waren drei größere Vorhaben vom Wirtschaftsreferat vorgestellt: 1. Zuschüsse vom Land für die und die Erschließung eines großen Gewerbeareals westlich der Hardhöhe. Hier sollen 400 Arbeitsplätze entstehen, u.a. für Verwaltungskomplex für die Norma sowie Logistikcenter. Auch hier müssen natürlich die Arbeitsbedingungen und die Löhne so wie vorher sein.

2. Kapazitätenverdoppelung der Gummibärchenfabrik von 300 auf 600 Beschäftigte. Das Land soll billig 60 Millionen verleihen oder gar dafür bürgen (bitte nicht die Mitarbeiterbeteiligung oder wenigstens das staatliche Mitspracherecht vergessen, wenn ein in Privateigentum stehendes Unternehmen Geld oder Sicherheit von der Gemeinschaft, der öffentlichen Hand, der Politik erhält. Dazu ist die Politik da. )

3. Beginn des zweiten Bauabschnitts des Existenzgründer-zentrums „complex“. Dies würde dem Land „nur“ 4 Millionen Euro kosten. Mit dreihundert Arbeitsplätzen wird gerechnet.

Ich denke, mehr Mitspracherechte der Belegschaften hätte die Machenschaften von Middelhof verhindern können müssen, daher brauchen wir bei allen Unternehmen Mitarbeiterbeteiligung.

Die Teilhabe an der Gesellschaft ist über das Geld geregelt, Wohnen und Lebensunterhalt usw. kosten immer Geld, und an Geld kommen die Menschen nur über Arbeit, Arbeitsplätze.

Daher ist zunächst einmal jede Initiative gut. Wenn wir als Stadtrat und Politik aber nicht nur zum Spielball der „Investoren“ werden wollen, z.B. im Wasserschutzgebiet bauen zu lassen, gibt es nur die Möglichkeit einen in welcher Form auch immer gestalteten öffentlicher Beschäftigungssektor auszubauen.

Wir alle erinnern uns noch an Horst Seehofer im Wahlkampf, sicherlich hat er es ehrlich gemeint mit dem Quelle – Katalog in der Hand. Umsomehr ist das Land Bayern jetzt in der Pflicht, wenn es Horst Seehofer ernst gemeint hat !

Trotzdem auch erschreckend, wie ohnmächtig sich die Politik selbst darstellt gegenüber der Wirtschaft.

Aber die Politik ist genau dafür da, für einen Ausgleich zu sorgen, die Interessen aller Menschen zu berücksichtigen, die Wirtschaft an ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu erinnern und danach handeln.

Wir haben uns auch kreativ eingebracht. Ganz konkrete Vorschläge enthalten unsere Anträge zum Konjunkturprogramm vom 06.03.2009, die plötzlich wieder eine große Aktualität haben.

Und zur „Quelle-Kindertagesstätte“

hier haben wir einen Antrag / Anfrage eingebracht.

In der Stadtratsitzung am 21.10.2009 habe ich nachgefragt. Der Oberbürgermeister antwortete, daß er davon ausgehe, daß eine Regelung bis 01.11.2009 zustande kommt.

Im Sozialausschuss /- Beirat am 23.10.2009 wurde unser Antrag / die Anfrage von einem Mitarbeiter von Dr. Scharinger (er selbst ist erkrankt) wie folgt beantwortet:

Ein neuer Träger sei noch nicht bekannt. Am kommenden Montag würden noch einmal Telefonate geführt. Wenn nächste Woche kein Träger gefunden sei, würde den Mitarbeiter gekündigt werden.

Er sagte dann aber auch:

Wenn es nicht anders ginge, müßte die Stadt Fürth einsteigen, aber nicht mit dem Gehaltsgefüge für die Beschäftigten.

Auf meine Nachfrage wegen „Verwaltungsakt“, „hoheitliche Maßnahme“, hat der Mitarbeiter der Stadt nur gelacht.

Für unmöglich halte ich, wie die MitarbeiterInnen der Einrichtungen dauernd „schlecht“ gemacht werden, weil sie angeblich so viel verdienen würden, weil sie nach dem Einzelhandelstarif bezahlt würden, der ErzieherInnen-Tarif aber viel günstiger sei.

Ich halte die Aufteilung für unerträglich.

Denn die Eltern und die ErzieherInnen sitzen doch im gleichen Boot. Ohne ErzieherInnen gäbe es keine Betreuung.

Wegen den Räumlichkeiten: Solange es keine neuen gibt, kann ja wohl kein Umzug stattfinden, wenn das überhaupt gehen würde. Rein rechtlich gesehen müßte der Insolvenzverwalter wohl zum Auszug auffordern und auf Räumung klagen, wenn die Räumlichkeiten einfach weitergenutzt würden.

Wie der Zeitung zu entnehmen war, wurde der „Quelle-Kindergarten“ Fürth durch Übernahme des HVD gerettet ! Herzlichen Glückwunsch !

Daß die Beschäftigten ohne zu Zögern auf ihren besseren bisherigen Tarifvertrag, Einzelhandelstarifvertrag, verzichtet haben, ist auch festzustellen. Groß wird der Unterschied zwischen ErzieherInnen-Tarifvertrag ist und Einzelhandelstarifvertrag nicht gewesen sein. Trotzdem dürfen die ArbeitnehmerInnenrechte nicht dauernd und so schnell über Bord geworfen werden, aufgrund der „Sachzwänge“. Denn sonst dreht sich die Spirale immer schneller nach unten, noch schneller, als bisher.

Pfisterschule bleibt !

Hier meine mail an den Sozialforumsverteiler:

P f i s t e r – S c h u l e b l e i b t !

Seit 111 Jahren wurden tausende von Schülerinnen und Schülern in der Pfisterschule unterrichtet und auf die Teilnahme in unserer demokratischen Gemeinschaft erfolgreich vorbereitet.

Neben diesem Auftrag war und ist die Pfisterschule immer ein Garant für Ausgleich und Integration über die Schulräume hinaus gewesen, und hat somit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag für unsere Stadt geleistet und leistet ihn.

Und dieser Beitrag ist unverzichtbar.

Deshalb rufen auch wir auf sich für den Erhalt der Pfisterschule einzusetzen.

Wie Ihr vielleicht gehört habt, soll das jetzige Schuljahr das letzte der Pfisterschule mit ihren ca. 165 SchülerInnen sein. Die SchülerInnen sollen dann auf die Soldnerschule / Hard, Schwabacherstraße und Maischule verteilt werden.

Der Schulweg würde länger werden, womit die Unfallgefahr steigen würde.

SchülerInnen und LehrerInnen müssen sich in einer neuen Umgebung und mit größeren Klassen zurechtfinden. Dies finden die KollegInnen der Pfisterschule aus pädagogischen Gründen nicht in Ordnung und wollen die Schule, wie die Schülerinnen und die Eltern als zentralen Bildungsort erhalten. Ein ganzer Stadtteil ohne Schule ist ihnen nicht vorstellbar.

Manfred Lehner, Vorsitzender der GEW / KV Fürth, sagt: „Die Fürther GEW wird mit vielen Verbündeten versuchen, diesen Schritt (Schließung der Pfisterschule) zu verhindern.

Auch ist zu unterstützen, daß die Pfisterschule endlich renoviert wird. Es geht nicht, daß erst jahrelang nichts Nachhaltiges mehr am Gebäude saniert wird, und hinterher dann scheinheilig von Politikern gejammert wird, wie teuer eine Sanierung jetzt sei. Das ist ein falsches Spiel, sich selbst die „Sachzwänge“ zu schaffen.

Die Schule arbeitet mit allen nur denkbaren Institutionen zusammen, um ihren SchülerInnen eine Perspektive zu geben. Die Schule pflegt zu über 30 Einrichtungen Kontakt.

Bereits die Ottoschule mußte letztendlich der kurzfristigen Rendite wegen weichen. Wir dürfen aber auch ein klein bißchen weiter denken. Die Investition in die Menschen zahlt sich genauso aus und ist nachhaltig, wenn schon jemand in so doofen Kategorien denkt.

Natürlich geht es auch um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Die Arbeitsverdichtung bei den Lehrkräften würde massiv zunehmen.

Falls tatsächlich in der Pfisterschule Räumlichkeiten frei werden sollten, können diese als Teeküche, Treffpunt, Bibliothek, etc. sinnvoll genutzt werden.

Wer soll einmal die Lieferwägen von der NORMA fahren und die Frachtpapiere lesen, falls das Verwaltungs- und Logistik-Zentrum auf der Hard gebaut werden sollte, wobei mit Millonen-Beträgen vom Freistaat dafür geholfen wird ? Abgesehen davon bin ich gespannt, ob eine Mitarbeiterbeteiligung oder staatliches Mitspracherecht vereinbart wird, wenn Private mit öffentlichen Geldern oder Bürgschaften unterstützt würden. Das gilt natürlich auch für die Gummibärchenfabrik und das Gründerzentrum, oder was sonst noch mit Millonen von Euros unterstützt werden solll. Auch sehr komisch, daß aber gerade für Soziales kein Geld da sein soll. Komisch.

Jedenfalls hätte eine stärkere Mitarbeiterbeteiligung vielleicht die Machenschaften von Herrn Middlhoff stoppen oder bremsen können, dann gäbe es die Quelle vielleicht noch.

Die Pfisterschule muß endlich renoviert werden !

P f i s t e r s c h u l e b l e i b t !

Ulrich Schönweiß

(Stadtrat DIE LINKE und Pfleger der Pfisterschule)

Antrag / Anfrage zum Gelände und Containern Hafenstr. 21a

Im Bauauschuß wurde mir geantwortet, daß man weder wisse, was mit dem Gelände passiere, noch was mit den Containern passiere.

Beides würde einem privaten Eigentümer gehören. Immerhin hat der OB auf Nachfrage noch gesagt, daß er sich nicht vorstellen könne, daß wieder Menschen in die Container rein müßten.

Bänke in der Fußgängerzone

die never-ending-story scheint sich langsam dem Ende zuzuneigen. Im Bauauschuß wurde gesagt, daß auf die bisher vorhandenen Bänke mit „Thermobuche“, also kein Tropenholz (wie in Nürnberg) angebracht werden soll. Wenn alles glatt geht, sogar noch heuer.

Übrigens wurde auch gesagt, daß mehrere Bänke bereits umgefahren wurden, von Autos. Nach wie vor frage ich mich, weshalb zwar Autos permanent durch die Fußgängerzone fahren und das dürfen, offensichtlich sogar unvorsichtig und „randalierend“ (was sie aber nicht dürfen), und keine RadlerInnen. Auch das bleibt ein ungelöstes Fürther Geheimnis, ein kleine Posse.

Ich bitte um Rückmeldung, wenn ein Radler / eine Radlerin in der Fuzo schon mal eine Metallbank umgefahren hat, …

… und nochmal Thema Blech und Holz

Etwas schockiert war ich im Bauausschuß über die Vehemenz, wie vor allem vom Stadtrat Moreth, und auch von der CSU, für Parkplätze und Autos und gegen Bäume in der Innenstadt argumentiert wurde. Dies richtig emotional. So kannte ich Herrn Moreth noch gar nicht.

Ein bißchen Diskussion darüber finde ich o.k., auch wenn ich der festen Überzeugung bin, daß man Luft zum Atmen benötigt und keine Autoabgase, daß ein bißchen Grün in der Stadt die Lebensqualität und Attraktivität hebt, etc.

Aber gegen Bäume zu sein, als ob dies die schlimmste Erfindung des Teufels sei, ist mir nicht nachvollziehbar, eigentlich nicht wählbar.

Beruhigend, daß sogar die Verwaltung dem „gegen - Bäume-Gehetze“ nicht gefolgt ist.

An dem Wettbewerb „emissionsfreie Mobilität“

nimmt die Stadt Fürth, wie von uns beantragt, teil. Danke.

Hier hat Herr Moreth nicht dagegen geredet, vielleicht hat er es nicht mitbekommen.

Was ich nicht nachvollziehen kann ist,

daß die Stadt viele Bauherren, die sich z.B. in der Innenstadt ein Traumhaus bauen, oder Kabel unter die Sandsteinfassade verlegen lassen, finanziell unterstützt.

Z.B. aber auf Initiative der SPD beim Jugendzentrum in der Ottostr. Abstriche verlangt.

In beiden Fällen geht es um weitere Zuschüsse, die die Bauherren erhalten, wenn die Stadt dazuzzahlt.

Aber Private finanziell zu unterstützen, und beim Sozialen sparen, das paßt nicht zusammen, finde ich.

Auch habe ich so mein Problem mit der Definition, was in diesem Zusammenhang sozial sei, wie mir in der Stadtratssitzung vom September auf meine Nachfrage hin, was sozial daran sei einem Privaten beim Bau des Traumhauses zu unterstützen, von einem SPD-Stadtratsmitglied erklärt wurde: Der soziale Aspekt sei danach, daß Vermögende in die Stadt ziehen und Steuern zahlen. (???) Sollen die Armen dann zum Wegziehen bewegt werden ? Wie ist das mit dem Steuernzahlen der Vermögenden ? War es nicht so, daß der Sptzensteuersatz unter Rot-Grün gesenkt wurde? Ist es nicht so, daß die Stadt doch ohnehin nur einen Teil der Einkommensteuer erhält ? Fragen über Fragen, ….

Einigkeit

bestand wieder einmal damit, daß die DB ziemlich arrogant und unverschämt mit den Kommunen, hier der Stadt Fürth, umzugehen pflegt. Immer verschiedene Ansprechpartner da, fragwürdige Gutachten, etc.

Diesmal betrifft es den sog. S-Bahn-Verschwenk, das alte Dauerthema.

Hoffentlich können uns unsere Bundestagsabgeordneten helfen, immerhin ist die Bahn ja noch nicht privatisiert.

Und das evangelische Siedlungswerk (ESW)

Wie Ihr Euch vielleicht noch erinnert, wurden an der Schwand ganz viele Wohnungen der städtischen wbg an das ESW verkauft. Dies z.B. mit der Versprechung, die dortigen Wohnungen zu renovieren, natürlich nicht verpflichtend, nur versprochen. (und nachdem die wbg ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, sondern nur die Mieten kassiert hat)

Jetzt ist es so, daß das ESW viele neue Häuser und Parkplätze bauen lassen will, und das als Tischvorlage mal so schnell.

Gegen neuen sozialen Wohnraum wäre nichts einzuwenden. Aber dafür 100 oder mehr Bäume fällen ? Und so plötzlich ? Beim Verkauf war davon noch nicht die Rede.

Warum werden nicht erst einmal die bestehenden Wohnungen renoviert ? Geht es am Ende dem ESW nur um größtmögliche Rendite ?

Schon wieder Fragen über Fragen.

Der Antrag / Anfrage zu Einstellungskriterien bei der Stadt Fürth („Radikalenerlaß“)

wurde im Personalausschuß behandelt. Und tatsächlich, in Bayern gibt es tatsächlich eine Verordnung, aufgrund der im Rahmen der Verfassungstreue eine Mitgliedschaft bei der Partei DIE LINKE relevant ist.

In Fürth solle dies aber keine Rolle spielen, angeblich.

Resolution für Mumia Abu Jamal

Dieser Antrag von mir wurde kurzfristig noch auf die Tagesordnung genommen. Es gab leider eine ein klein wenig unsachliche Diskussion. Eine Abgeordnete meinte, wer das denn überhaupt sei, es uns nicht interessieren müsse, wenn irgendwo irgendeiner verurteilt würde und es in den USA doch auch Richter gäbe. Ich finde diese Äußerungen, zudem von einer Volljuristin, ziemlich unpassend. Ich hoffe doch, daß die deutschen RichterInnern allgemein hinter dem Grundgesetz stehen und gegen die Todesstrafe sind. Ebenso darf man als Verantwortliche doch nicht so über Menschen sprechen. Außerdem ist nicht nur die Sache mit Mumia Abu Jamal ein Justizskandal erster Güte, sondern ein Todesurteil aus politischen Gründen. Mumia Abu Jamal ist ein Bürgerrechtler, der sich immer konsequent für die Menschenrechte und Gleichberechtigung eingesetzt hat und dafür hingerichtet werden soll.

Mit den Stimmen, auch ehrlich gemeint hatte ich den Eindruck, von rot-rot-grün wurde die Resolution, angelehnt an die aus München, angenommen.

Gegen Kundgebung der Neonazis am 19.12.2009 in Fürth

Am Tag vor der Stadtratsitzung wurde bekannt, daß Neonazis am 19.12.2009 von 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr auf dem Kaiserplatz eine öffentliche Versammlung abhalten wollen. Auf meinen Antrag hin wurde dieser Punkt noch kurzfristig auf die Tagesordnung genommen. Es wurde dann vom Stadtrat einstimmig verabschiedet, daß die Neonazis möglichst viele Auflagen bekommen sollen und die ganze Aktion der Neonazis vom Stadtrat mißbillig wird.

Neue Anträge / Anfragen:

- Antrag / Anfrage zur Zukunft der Kindertagesstätte Grete Schickedanz e.V. (Fortgang und Ausgang siehe bereits oben)

- Resolution für Mumia Abu Jamal

- Gegen Kundgebung der Neonazis am 19.12.2009 in Fürth (s.o.)

unsere Anträge und Anfragen zu den Haushaltsberatungen 2009:

- Weihnachtsgeld für Hartz IV-Kinder und Brief an die IHK

- Sozialticket im ÖPNV

- Geld für Pfisterschule

- mehr Stellen im städtischen Klinikum

- mehr Pflegekräfte

- Stellenschaffung für streetworker

- Wohnungsrenovierung bei Bedürftigen und armen RentnerInnen

- Gelder für barrierefreies Bauen und für Menschen mit Handicap

- Verschönerung Stadtgrenze Fürth-Ost und Fürther Eisenbahnmuseum

Wie bereits angekündigt, stehen nun die Haushaltsberatungen an.

Diese finden am Dienstag, den 01.12.2009 und Mittwoch, den 02.12.2009, jeweils um 9.00 Uhr, wieder im Rot-Kreuz-Haus, statt.

Und noch:

große Spende von Vermögendem

Für positiv halte ich die Spende in Höhe von 100.000 € von einem vermögenden Fürther für den Breitensport. Das Geld solle nach seinem Willen helfen Kindern aus bedürftigen Familien eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu ermöglichen. Alle Fürther Vereine sollten nun einen halbierten Mitgliedsbeitrag für bedürftige Kinder anbieten, sagt der OB.

Ich möchte jedoch auch daran erinnern, daß dem Unternehmer die Stadt Fürth überhaupt erst ermöglicht hat solch gute Geschäfte zu machen, soviel Geld zu verdienen und so reich zu werden. Daß dies so ist hat er, zumindest teilweise, wohl im hohen Alter eingesehen.

Härtefallfond für Quelle-Beschäftigte

Herr Strattner, FDP-Stadtrat, hat für einen Fonds für Härtefälle wegen dem Quelle-Untergang gesprochen. Er selbst werde als Grundstock 10.000.-- € einzahlen.

...und zu dem Untersuchungsbericht über den von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff in Afghanistan

In der Zeitung steht: „Parlament erfährt nichts über Luftangriff bei Kundus – Bundeswehr fühlt sich bestätigt“.

Ein größerer Blödsinn ist wohl selten zu lesen. Es wird nichts verraten und alles bleibt geheim, aber die, um die es geht, ob die Bundeswehr im Krieg Menschen tötet, darf die Bundeswehr selbst beantworten. Nur sie hat den Bericht und darf ihn bewerten.

Sind wir inzwischen von der Bundeswehr regiert ?? Haben nicht mehr das Parlament, die Demokratie, die Menschen, die das Parlament gewählt haben, die Hoheit ?? Wo gibt es das, daß die Beklagten selbst die Beweismittel unter Verschluß halten und die Wahrheit kundtun ?

Für mich ist ganz klar: Auch die Bundeswehr unterliegt der demokratischen Kontrolle. Mit ihrem Verhalten verhöhnt die Bundeswehr die Demokratie und stellt sich als Souverän dar. Gedanklich betrachtet, eine absolut fatale Entwicklung.

Auf der anderen Seite gebe ich zu, daß ich mir nicht vorstellen kann und will, daß so etwas zur Normalität wird. Auch was die Strategen der anderen Parteien angeht.

Was mir bezüglich der Bundeswehr aber auch Sorgen bereitet, ist,

daß ein smarter und beliebter Politiker, dazu Blaublüter, Verteidigungsminister / Kriegsminister geworden ist. Denn wenn er beliebt ist und in der Bevölkerung Rückhalt hat, wird es leichter sein, Kriegseinsätze, Auslandseinsätze, der Bevölkerung als notwendig zu verkaufen.

Ich hoffe nicht, daß dies das Motiv der Bundesregierung war.

Ansonsten müssen wir mit dem Verteidigungsminister viel kritischer umgehen.

… und tatsächlich, als erste Amtshandlung verteidigt der Verteidigungsminister die Tötung von 148 afghanischen Menschen auf einen Schlag. Der Befehl wurde von der Bundeswehr gegeben.

Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der 148 Getöteten.

Auch war kurzzeitig Thema in den Medien, die Selbsttötung eines erfolgreichen und beliebten Sportlers, des Fußballtorhüters Robert Enke.

Ist die Leistungs- und Konkurrenzgesellschaft bei den Menschen schon so verinnerlicht, daß der Wert des Lebens an sich geringer geschätzt wird ? Ist es nicht mehr allgemeiner Konsens, daß die Leistungs- und Konkurrenzgesellschaft in Wahrheit nur eine blöde show ist ? Die Ideologie, passend zum Wirtschaftssystem? Es kann immer nur einer erster sein, das ergibt sich schon aus dem Wort. Künstliche Begrenzung, von Menschen gemachte Spielregeln, sich quasi als Naturgesetz zu eigen machen, das ist nicht gut.

Wie viele Beschäftigte sehen nach der Insolvenz ihrer Firma keine Zukunft mehr ? Oder, noch schlimmer, Kinder, nach schlechten Noten ?

Es geht nicht nur um die Milliardenbeträge, mit denen vor allem BundespolitikerInnen ständig hantieren, sondern um die Lebensschicksale, die sich dahinter verbergen. Wer das nicht erkennt, verkennt die Realität, den bestraft das Leben durch eine nicht wahrgenommene Entwicklung.

Und noch so eine permanente Lüge der Medien und der Politik:

Einerseits heißt es immer, es gebe zu viele alte Menschen, die „demographische Entwicklung“ usw. Auf der anderen Seite werden Kinder und Jugendliche aus Deutschland abgeschoben, massenhaft müssen sie in Gemeinschaftsunterkünften leben und dürfen nicht arbeiten, nicht an der Gesellschaft teilhaben, nur, weil es das Ausländeramt verbietet, die deutschen Gesetze entsprechend sind.

Eine Politik, wo ständig nach Gruppen gesucht wird, wird diese dadurch schlecht gemacht, und ist eine Spirale nach unten. Alle, wirklich alle, werden die Verlierer sein.

Und, wie bereits bekannt gemacht:

Linkstreff jetzt am Dienstag (statt Donnerstag)

Und zur Zeit im „Schlössla“ (Vacherstr. 15, bei der Billinganlage) !

Tschüß,

für DIE LINKE im Fürther Rathaus

Ulrich Schönweiß